Die Wahlkampagne von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde vom Verein Gemeinsam für Van der Bellen durchgeführt. Im mehr als zehn Monate dauernden Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016 meldete die Kampagne erhaltene Spenden von insgesamt 7,86 Millionen Euro, wie aus der dem Rechnungshof übermittelten Spendenliste hervorgeht.
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Van der Bellen erhielt im ersten Wahlgang 21,34% der Stimmen (913.218), in der später annullierten Stichwahl am 22. Mai 2016 erhielt er 50,35% (2.251.517 Stimmen). In der verschobenen Wiederholung der Stichwahl am 4. Dezember 2016 mit 53,8% der Stimmen gegen Norbert Hofer (FPÖ) durch.
Die Grünen unterstützten Van der Bellens Wahlkampf mit 4,78 Millionen Euro. 1,46 Millionen Euro davon waren Sachspenden. Neben der Bundespartei unterstützen auch Landesparteien-, Orts- und Bezirksgruppen der Grünen die Kampagne mit kleineren Beträgen, wie aus der freiwilligen Offenlegung erhaltener Spenden auf der Kampagnen-Webseite hervorgeht.
Die SPÖ steuerte zum Wahlkampf Van der Bellens 39.977 Euro bei. Dabei handelte es sich laut Kampagnenseite um Sachspenden, vermutlich um Plakate und Plakatständer von der SPÖ Wien.
Freiwillige Offenlegung
Die Kampagne einigte sich mit den Wahlkampfteams von ÖVP, SPÖ und Irgmard Griss auf ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf, das auch etwas mehr Transparenz von Spenden als gesetzlich vorgesehen beinhaltete.
Während des Wahlkampfs legte die Van der Bellen-Kampagne freiwillig erhaltene Spenden auf ihrer Webseite offen: Vom Beginn des Wahlkampfs (8. Jänner 2016) bis zur Stichwahl erhielt sie demnach Spenden in Höhe von 361.100,45 Euro von 2.541 privaten Unterstützerinnen und Unterstützern.
Nach der Aufhebung des 2. Wahlgangs erhielt die Kampagne laut eigenen Angaben zwischen 1. Juli 2016 und 25. November 2016 18.398 Einzelspenden in Höhe von 2.730.074 Euro.
Die letzte Offenlegung auf der Webseite erfolgte eine Woche vor der Wiederholung der Stichwahl. Insgesamt haben wir auf der Kampagnen-Webseite 20.942 offengelegte Spenden mit Betrag und Datum gefunden in Höhe von 5,12 Millionen Euro gefunden. Bei 6.703 dieser Spenden (jeweils unter 3.500 Euro) mit einem Gesamtwert von rund 660.000 Euro wurde der Name auf Wunsch des Spenders bzw. der Spenderin nicht auf der Webseite genannt.
Die mittlere Spende lag nach unseren Berechnungen bei 50 Euro.
20.906 der in der freiwilligen Offenlegung angeführten Spenden mit einem Gesamtwert von knapp 2 Millionen Euro lagen unter der gesetzlichen Offenlegungsgrenze von 3.500 Euro und sind deshalb nicht in der Spendenliste an den Rechnungshof namentlich angeführt.
Die größten Spenden über die gesamte Kampagne
- 150.000 Euro gab der Industrielle Hans Peter Haselsteiner, der auch der größte Spender der NEOS ist. Die von Hans Peter Haselsteiner und seiner Familie gestiftete HPH Privatstiftung spendete weitere 15.000 Euro an die Kampagne von Van der Bellen;
- 150.000 Euro kamen von der SLE Schuh GmbH (Geschäftsführer: Stefan Stolitzka; einziger Gesellschafter ist laut Firmencompass die Stefan Stolitzka Privatstiftung), die 50,1% des Grazer Schuhherstellers Legero hält;
- 100.000 Euro gab Johannes Baillou, geschäftsführender Gesellschafter der Bondi Immobilien-Consulting GmbH und seit 2015 Vorsitzender des Gesellschafterrates des Darmstädter Chemie- und Pharmakonzerns Merck, sowie stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Merck Family Foundation;
- 60.000 Euro gab der spendete der Medienmanager Gerhard Zeiler, Präsident von Turner International (Teil des Konzerns Time Warner). Zeiler hat auch die SPÖ mit Spenden unterstützt hat und 2016 eine Kandidatur um den SPÖ-Parteivorsitz überlegt;
- 35.000 Euro gab der Galerist Thaddaeus Ropac;
- 25.000 Euro gab die Nitsch Foundation, deren Ziel es ist, das Wert des Künstlers Hermann Nitsch „zu unterstützen und zu vermitteln“;
- 20.0000 Euro gab die Kunstsammlerin Francesca Habsburg;
- 20.000 Euro gab Michael Katz aus Wien;
- 20.000 Euro spendete der Industrie-Manager Cord Prinzhorn, unter anderem Geschäftsführer der Prinzhorn Holding GmbH (Kartonherstellung, Altpapier-Recycling) sowie mehrerer Tochterfirmen der Holding, darunter auch der MeinAlpenstrom GmbH. Cord Prinzhorn hat auch NEOS mit Spenden unterstützt;
- 20.000 Euro spendete die Almeta Metallumschmelzwerk Gesellschaft m.b.H. (Geschäftszweige laut Firmenbuch: Rückgewinnung von Rohstoffen, Immobilienhandel), die Gesellschafter mehrerer Projektentwicklungsgesellschaften ist. Eigentümer: William Christian und Therese Giuliania Guttmann; Geschäftsführer: W.C. und Ta. Guttmann;
- 20.000 Euro gab die Schweighofer Privatstiftung. Sie investiert nach eigenen Angaben „durch europaweite Innovationen im Bereich der Forst- und Holzwirtschaft“ und „durch soziale Projekte in Zentral- und Südosteuropa in das Gemeinwohl der Gesellschaft“. Die Stiftung ist alleiniger Eigentümer mehrerer Immobiliengesellschaften. Ko-Stifter ist Gerald Schweighofer, Geschäftsführer der Schweighofer Gruppe („Holzindustrie Schweighofer“), die in Österreich und in mehreren osteuropäischen Ländern im Bereich Sägewerke und Holzverarbeitung führend tätig ist;
- 18.000 Euro spendete Ariel Muzicant, Geschäftsführer von mehr als 20 Gesellschaften (die meisten davon im Bereich Immobilienbeteiligungen, Liegenschaftsverwaltung) und Ko-Stifter der Jangl Privatstiftung und der GDP Secundus Privatstiftung (beide sind an mehreren Immobiliengesellschaften beteiligt). Von 1998 bis 2012 war er Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien;
- 15.000 Euro spendete Otto Schwarz, der in der Schweiz im Management des Pharmaunternehmens Actelion tätig ist;
- 15.000 Euro gab der in München tätige Anwalt Leonhard Plank;
- 15.000 Euro kamen von der Erwin Klein Privatstiftung, gestiftet von der Familie des 1983 verstorbenen Erfinders der Kräuter-Limonade Almdudler;
- 14.110 Euro kamen von der Interessengemeinschaft Grüne Ärztinnen und Ärzte;
- 13.000 Euro gab Renate Tojner, Geschäftsführerin und Gesellschafterin (75%) der Ahead Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H. Ihr Ehemann ist der Unternehmer Michael Tojner, CEO und Mehrheitseigentümer der Schweizer Industriegruppe Montana Tech Components AG und Investor hinter dem Hochhausprojekt Heumarkt Neu in Wien;
- 12.000 Euro gab Lothar Trierenberg, Geschäftsführer und Eigentümer des Wiener Cafes und Geschäfts Das Möbel. 2016 strengte er eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof an, um alternativen Privatschulen Zugang zu mehr staatlichen Mitteln zu ermöglichen;
- 11.179 Euro (4.609 Euro davon als Sachspenden) gab der Verein IDEE – Initiative demokratiepolitische Entwicklung und Eigenverantwortung, laut eigenen Angaben eine überparteiliche Plattform mit dem Ziel, „aktiv und konstruktiv gegen unerfreuliche gesellschaftliche Trends und zunehmende Demokratieverweigerung anzutreten“. Gegründet wurde Idee von der Sozialforscherin Imma Palme, unterstützt wird die Initiative von den früheren SPÖ-Politikern Peter Kostelka und Rudolf Streicher;
- 10.833 Euro spendete der Ende 2016 verstorbene Maler und Bildhauer Roland Goeschl;
- 10.066 Euro jeweils spendeten Werner Lampert, der die Bio-Lebensmittelmarken Ja! Natürlich (Billa/REWE) und Zurück zum Ursprung (Hofer) entwickelt hat, sowie die Geschäftsführer seines Beratungsunternehmens, der Werner Lampert Beratungsges.m.b.H., Brigitte Hanzmann-Frodl und Tobias Metzler;
- 10.000 Euro gab Willhelm Hemetsberger, Partner der Vermögensverwaltungs- und Beratungsgesellschaft Ithuba Capital und ehemaliger Vorstand der Bank Austria;
- 10.000 Euro gab die Galeristin Brigitte Prachensky;
- 10.000 Euro spendete der emeritierte Professor Christian Reder (Universität für angewandte Kunst, Wien);
- 10.000 Euro kamen vom Wiener Bauträger und Immobilienentwickler Kallco Development GmbH. Eigentümer des Unternehmens ist die Winfried Kallinger Privatstiftung;
- 10.000 Euro gab Manfred Wiesner, Eigentümer und Geschäftsführer der WRE Gmbh, (Ankauf, Verkauf, Verwaltung, Verwertung und Projektentwicklung von Liegenschaften) und der Merlin Real Estate GmbH (Kauf und Verkauf von eigenen Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen);
- 8.500 Euro gab Hellmut Samonigg, Rektor der Medizinischen Universität Graz;
- 8.000 Euro gab Ekkehard Schneider, Ko-Geschäftsführer und Ko-Eigentümer der Werit Handels GmbH und Ko-Gesellschafter der Werit-Vertriebsgesellschaft mbH (Werit Kunststoffwerke, Vorarlberg);
- 8.000 Euro kamen von Clemens Strobl, Geschäftsführer der Strobl Advertising Group GmbH in Linz;
- 6.000 Euro spendete die Wirtschaftstreuhandgruppe Interexpert Treuhand Steuerberatungsgesellschaft m.b.H & Co. KG;
- 5.833 Euro spendete der Maler Hannes Mlenek.
- 5.000 Euro von der equalizent Schulungs- und Beratungs GmbH in Wien, einem Qualifikationszentrum für Gehörlosigkeit, Schwerhörigkeit, Gebärdensprache und Diversity Management;
- 5.000 Euro von der Steirer, Mika & Comp. Wirtschaftstreuhand GmbH;
- 5.000 Euro von der Krammer-Windisch Gastronomiebetriebs GmbH, die Hawidere – Burger & Bier in Wien betreibt;
- 4.000 Euro von der Viktor Kaplan Muerz GmbH (ehemals: Viktor Kaplan-Akademie für Zukunftsenergien Mürz GmbH). Sie ist laut Webseite im Bereich erneuerbare Energie tätig. Laut Firmenbuch ist sie alleiniger Eigentümer der Wasserkraftanlagen Mürzzuschlag GmbH, die ein Kraftwerk an der Mürz (Steiermark) betreibt.
Unter den Spenden von 3.500 bis 5.000 Euro sind:
Details zu den Finanzen aller Kandidat_Innen:
Weiterführende Informationen
- Rechnungshof: Spendenliste des Vereins „Gemeinsam für Van der Bellen – Unabhängige Initiative für die Bundespräsidentschaftswahl 2016“
- Webseite der Bundespräsidentschaftskanzlei
- Wikipedia: Alexander Van der Bellen
- Kampagnen-Webseite: VanDerBellen.at