Parteien und mit ihnen verbundene Organisationen erhalten öffentliche Mittel aus vielen verschiedenen Fördertöpfen. Wir haben ausbezahlte Fördergelder von über 70 öffentlichen Stellen recherchiert – von Bund, Ländern, und größeren Städten.

Diese Geldflüsse sind bislang insbesondere auf Landes- und Gemeindeebene nicht im Detail nachvollziehbar. Da wir nicht von allen Stellen und für alle Jahre die gesuchte Auskunft bekommen, sind die Angaben nicht vollständig.

Hier versuchen wir, diese Geldflüsse nachzuvollziehen und zu dokumentieren – auch an Parteiorganisationen, die ihre Finanzen nicht offenlegen müssen, darunter Landtags- und Gemeinderatsklubs und Parteiakademien.

Die vollständigsten Daten liegen derzeit für 2015 vor: Bund und Länder zahlten Parteien, deren Klubs und Akademien Förderungen in Höhe von 194,4 Millionen Euro aus. Einige weitere Millionen flossen von Städten und Gemeinden.

So recherchieren wir

Soweit keine Details zu ausbezahlten Mitteln an Parteien und deren Klubs oder Fraktionen von Behörden veröffentlicht wurden, haben wir mittels Anfragen über unsere Plattform FragDenStaat.at die entsprechende Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz beantragt.

Zahlreiche Behörden haben uns zeitnah detaillierte Auskunft erteilt – vielen Dank dafür! Mehrere Stellen haben die gewünschten Details nur teilweise herausgegeben, andere haben mehrfache Anfragen überhaupt völlig ignoriert.

In mehreren Fällen haben wir nach eingebrachten Beschwerden zumindest Teile der beantragten Auskunft erhalten. Drei Bundesländer – Wien, Salzburg und Tirol – hatten die Auskunft weitgehend verweigert und auch keine beantragten Bescheide ausgestellt. In einigen Fällen dauerte die (teilweise) Auskunftserteilung deshalb über ein Jahr.

Bundesförderungen

Auf Bundesebene sind die Förderungen für Parteien weitgehend transparent:

• Das Bundeskanzleramt vergibt die Parteienförderung an im Parlament vertretene Parteien sowie an einmalig an Parteien, die bei der Nationalratswahl zumindest 1% der Stimmen erhalten. An die Akademien der im Parlament vertretenen Parteien zahlt es eine Akademienförderung aus. Informationen zu den ausbezahlten Förderungen werden online veröffentlicht.
• Die Parlamentsverwaltung zahlt eine Klubförderung an die Parlamentsklubs aus. Nur die insgesamt ausbezahlten Summen pro Jahr werden auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht, wir haben aber stets rasch eine detaillierte Aufschlüsselung von der Parlamentsverwaltung erhalten (Anfragen: 1990-2014, 2015, 2016)

Förderungen von Ländern, Städten und Gemeinden

Wir versuchen, Förderungen, sonstige Zahlungen und Leistungen von Städten und Gemeinden an Parteien und Gemeinderatsfraktionen zu dokumentieren.

Über unsere Plattform FragDenStaat haben wir Anfragen nach den Auskunftspflichtgesetzen an 70 der größten Städte und Gemeinden gestellt.
Mehrere Städte und Gemeinden haben vollständig und detailliert Auskunft erteilt – vielen Dank dafür! Zahlreiche Städte und Gemeinden haben nur Teile unserer Anfrage beantwortet, und einige haben sich geweigert, die Auskunft zu erteilen oder mehrfache Anfragen völlig ignoriert.

Burgenland

Land Burgenland – Auskunft nur teilweise erteilt (nur Berechnungsformeln, nicht tatsächlich ausbezahlte Beträge)

Eisenstadt – Auskunft erteilt (keine Förderungen ausbezahlt)

Kärnten

Land Kärnten – Auskunft erteilt

Klagenfurt – trotz mehrfacher Anfragen keine Reaktion

Villach – Auskunft erteilt

Wolfsberg – Auskunft erteilt (keine Förderungen ausbezahlt)

St. Veit an der Glan – Auskunft nicht erteilt

St. Andrä – Auskunft erteilt (keine Förderungen)

Völklermarkt – Auskunft erteilt (keine Förderungen)

Feldkirchen in Kärnten – Auskunft erteilt (keine Förderungen)

Spittal an der Drau – Auskunft erteilt (keine Förderungen)

Niederösterreich

Land Niederösterreich – Auskunft erteilt

St. Pölten – Auskunft erteilt

Amstetten – keine Reaktion auf mehrfache Anfragen

Baden – Auskunft erteilt (keine Förderung ausbezahlt)

Ebreichsdorf – Auskunft weitgehend erteilt (weniger als 1.000 Euro pro Jahr für Schulungen der Gemeindefunktionäre werden direkt ausbezahlt; 2015 wurden 35.000 Euro für Gemeindevertreterverbände einbehalten)

Gänserndorf – Auskunft erteilt

Gerasdorf bei Wien – keine Reaktion auf mehrfache Anfragen

Groß-Enzersdorf – Auskunft erteilt (keine direkten Förderungen)

Hollabrunn – Auskunft erteilt (keine direkten Förderungen)

Klosterneuburg – Auskunft erteilt (keine Förderungen ausbezahlt)

Krems an der Donau – keine Reaktion auf mehrfache Anfragen

Mödling – Auskunft teilweise erteilt (nur Gesamtsummen für 2016, nicht auf Parteien heruntergebrochen)

Neunkrichen – keine Reaktion auf mehrfache Anfragen

Schwechat – Auskunft erteilt (keine Förderungen ausbezahlt)

Stockerau – keine Reaktion auf mehrfache Anfragen

Ternitz – Auskunft nicht erteilt

Traiskirchen – keine Reaktion auf mehrfache Anfragen

Tulln an der Donau – Auskunft erteilt (keine Förderungen ausbezahlt)

Wiener Neustadt – nur teilweise Auskunft erteilt (nur Berechnungsformel)

Zwettl – Auskunft erteilt (keine Förderungen ausbezahlt)

Oberösterreich

Land Oberösterreich – Auskunft erteilt (sehr detailliert!), sämtliche Förderungen werden in einem Förderbericht online veröffentlicht

Linz – Auskunft erteilt; Linz veröffentlicht ausbezahlte Förderungen und Subventionen online, inklusive Gelder an die Gemeinderatsfraktionen

Ansfelden – auf mehrfache Anfrage keine Reaktion

Bad Ischl – Auskunft erteilt

Braunau am Inn – Auskunft erteilt

Enns – Auskunft erteilt

Gmunden – Auskunft erteilt (keine Direktzahlungen; Gelder wurden von der BH Gmunden einbehalten)

Leonding – nur teilweise Auskunft erteilt (nur Berechnungsformel)

Marchtrenk – Auskunft nur teilweise erteilt (nur Gesamtsummen, keine Aufschlüsselung auf Parteien)

Ried im Innkreis – Auskunft erteilt (Auszug aus Buchhaltung)

Steyr – Auskunft erteilt

Traun – Auskunft erteilt (keine direkten Förderungen; Gelder für Schulungen von BH Linz Land einbehalten)

Vöcklabruck – Auskunft erteilt

Wels – Auskunft erteilt, sehr detailliert; Wels veröffentlicht ausbezahlte Subventionen und Förderungen online, darin enthalten sind zwar Vorfeldorganisationen der Parteien, nicht aber Gelder an die Parteien bzw. Gemeinderatsfraktionen

Salzburg

Land Salzburg – Auskunft wurde erst nach eingebrachter Säumnisbeschwerde erteilt (Bescheid war nicht ausgestellt worden), davor wurde die Auskunft mit Verweis auf Rechenschaftsberichte der Parteien weitgehend verweigert

Stadt Salzburg – Auskunft erteilt; Salzburg veröffentlicht ausbezahlte Förderungen und Subventionen online, inklusive Gelder an die Gemeinderatsfraktionen

Bischofshofen – Auskunft erteilt (keine Förderungen)

Hallein – Auskunft zu ausbezahlten Förderungen nicht erteilt, nur auf § 24a der Salzburger Gemeinderatsordnung verwiesen

Saalfelden am Steinernen Meer – Auskunft erteilt

Sankt Johann im Pongau – Auskunft erteilt

Seekirchen am Wallersee – Auskunft erteilt

Wals-Siezenheim – Auskunft erteilt

Steiermark

Land Steiermark – Auksunft erteilt (und sehr ansprechend aufbereitet)

Graz – Auskunft nach eingebrachter Beschwerde erteilt

Bruck an der Mur – Auskunft verweigert (Verweis auf offenerhaushalt.at, wo die gesuchten Informationen aber nicht aufscheinen)

Deutschlandsberg – Auskunft erteilt (keine Förderungen)

Feldbach – Auskunft erteilt (keine Förderungen direkt ausbezahlt, Gelder wurden vom Land bzw. der Bezirkshauptmannschaft einbehalten)

Gleisdorf – trotz mehrfacher Anfragen keine Reaktion

Gratwein-Straßengel – Auskunft erteilt (kleinere Beträge der Gemeinden Eisbach, Gratwein, Gschnaidt und Judendorf-Straßengel, die zur Marktgemeinde Gratwein-Straßengel fusioniert wurden)

Judenbug – Auskunft erteilt (seit 2014 keine Förderungen mehr)

Knittelfeld – Auskunft nur zum Teil erteilt (keine Förderungen), Verweis auf Rechnungsabschlüsse und Voranschläge, die „im Rathaus während der Amtsstunden eingesehen werden“ können

Köflach – Auskunft erteilt (seit 2014 keine Förderungen mehr)

Leibnitz – Auskunft erteilt (seit 2014 keine Förderungen mehr)

Leoben – Auskunft erteilt (keine Förderung ausbezahlt)

Seiersberg-Pirka – Auskunft erteilt (seit 2014 keine Förderungen ausbezahlt)

Trofaiach – Auskunft erteilt (keine Förderungen ausbezahlt)

Weiz – Auskunft erteilt (keine Förderungen ausbezahlt)

Tirol

Land Tirol – Auskunft nach eingebrachter Säumnisbeschwerde erteilt

Innsbruck – Auskunft erteilt

Hall in Tirol – Auskunft erteilt

Kufstein – Auskunft teilweise erteilt (Berechnungsformel)

Lienz – Auskunft teilweise erteilt (Berechnungsformel)

Schwaz – Auskunft erteilt (keine Förderungen)

Telfs – Auksunft erteilt

Wörgl – Auskunft erteilt

Vorarlberg

Land Vorarlberg – Auskunft erteilt

Bregenz – Auskunft erteilt; Bregenz veröffentlicht ausbezahlte Förderungen und Subventionen online, inklusive an Fraktionen ausbezahlte Gelder

Bludenz – Auskunft erteilt

Dornbirn – nur teilweise Auskunft erteilt (Berechnungsformel)

Feldkirch – Auskunft nur zu kleinem Teil erteilt (nur Berechnungsformel und budgetierte Summe für 2016)

Götzis – Auskunft weitgehend nicht erteilt (Gesamtförderung 2015: €9.438)

Hard – Auskunft teilweise erteilt (Berechnungsformel)

Hohenems – Auskunft erteilt

Lustenau – Auskunft erteilt

Wien

Magistrat der Stadt Wien – Auskunft nur zum Teil erteilt: nur zu Klubförderungen und subventioniertem Personal und Sachleistungen an die Klubs durch MA1, keine Auskunft zu ausbezahlter Parteienförderung durch MA5

Mithelfen

Fehlen in unserer Aufstellung Förderungen? Sind Förderdaten nicht mehr aktuell? Sie können über unsere Bürgerplattform FragDenStaat.at einfach und unbürokratisch Auskunft von einer Behörde beantragen und die entsprechenden Links und Infos an uns weiterleiten.

Daten

• Die Daten zu den Analysen gibt es hier