Mathias Huter

Die Freiheitlichen in Kärnten (FPK)

Die Freiheitlichen in Kärnten (ehemals FPK, jetzt: FPÖ Kärnten) haben für die Jahre 2013 bis 2015 keine Rechenschaftsberichte an den Rechnungshof übermittelt.

Einige Informationen zu den Finanzen der Partei sind in Berichten zu finden, die die Partei der Kärntner Landesregierung übermittelt hat. 

Von 2005 bis 2009 waren Die Freiheitlichen in Kärnten – Freiheitliche Partei Kärntens (FPK) Teil des BZÖ, ab 2010 gab es eine Annäherung an die FPÖ. Bei einem Parteitag 2013 wurde für die Wiedervereinigung mit der FPÖ gestimmt. In der Folge gab es eine enge Kooperation mit der FPÖ – die Partei, die als Verein registriert ist, bezeichnete sich seither als „FPÖ Kärnten“. Beim FPÖ-Bundesparteitag im März 2017 wurde die Rückkehr der FPK unter das Dach der FPÖ formell vollzogen.

Öffentliche Förderungen

Wir versuchen, die öffentlichen Gelder zu dokumentieren, die an die Parteien fließen – auch an Parteiorganisationen, die ihre Finanzen nicht offenlegen müssen, darunter Landtags- und Gemeinderatsklubs. Wir recherchieren die Geldflüsse durch Anträge nach dem Auskunftspflichtgesetz, die wir über unsere Plattform FragDenStaat.at an Behörden richten, und sammeln Daten zu ausbezahlten Förderungen, die – bislang nur einige wenige – staatliche Stellen online veröffentlichen.

Diese Geldflüsse sind bislang insbesondere auf Landes- und Gemeindeebene nicht im Detail nachvollziehbar. Da wir aber nicht von allen Stellen und für alle Jahre die gesuchte Auskunft bekommen, sind die Angaben nicht vollständig.

2014

DIe FPK meldete 2014 Gesamteinnahmen von 1,6 Millionen Euro, die überwiegend aus Landesförderungen kamen (1,4 Millionen). Knapp 58.000 Euro stammten aus Mitgliedsbeiträgen, 56.000 aus Erträgen des Landtagsklubs (woher dieser die Mittel hat – ob aus Förderungen, Spenden oder anderen Einnahmequellen, ist nicht nachvollziehbar. Spenden von Klubs an Parteien sind nach dem Parteiengesetz verboten). 46.620 Euro nahm die Partei aus Abgaben von Mandataren und Funktionären ein, sowie knapp 42.000 Euro aus nicht weiter beschriebenen „sonstigen Erträgen”.

Spenden, Sponsoring

Im Kärntner Rechenschaftsbericht sind keine Einnahmen aus Spenden an die Landespartei ausgewiesen – ob und welche Spenden es an Bezirks- und Ortsorganisationen oder an den Landtagsklub gab, lässt sich jedoch nicht nachvollziehen.

2013

2013 traten die Freiheitlichen in Kärnten bei der Landtagswahl an. Bei der Nationalratswahl im September 2013 haben „Die Freiheitlichen in Kärnten — Freiheitliche Partei Kärntens (FPK)“ in Kärnten auf einer Liste mit der FPÖ kandidiert, wobei die FPK laut FPÖ-Rechenschaftsbericht die Kosten für die Wahlwerbung trug. Die entsprechenden Ausgaben sind nicht nachvollziehbar, da die FPK dem Rechnungshof keinen Rechenschaftsbericht übermittelt hat.  

Im Bericht an die Kärntner Landesregierung gibt die FPK für 2013 Gesamteinnahmen von knapp 4,33 Millionen Euro an: 1,58 Millionen Euro aus öffentlichen Förderungen, 2,05 Millionen Euro wurden mit Krediten finanziert, knapp 394,000 Euro wurden aus „Erstattungen“ eingenommen (wobei nicht nachvollziehbar ist, was von wem erstattet wurde), und 121.609 Euro kamen aus “sonstigen Erträgen” – auch hier ermöglicht der Rechenschaftsbericht keine Rückschlüsse auf die Quelle. Dazu kamen knapp 97.000 Euro durch Abgraben von Parteifunktionären und 58.000 Euro durch Mitgliedsbeiträge in die Parteikassa.

Spenden, Sponsoring

Spenden hat die Landespartei laut eigenen Angaben im Jahr der Kärntner Landtags- und der Nationalratswahl keine bekommen. Aufgrund des fehlenden Rechenschaftsberichts sind keine Rückschlüsse über etwaige Spenden an Bezirks- oder Gemeindeorganisationen oder an nahestehende Organisationen möglich.

Ob es Einnahmen aus Sponsoring oder Inseraten gab, die etwa als “sonstige Einnahmen” verbucht wurden, lässt sich nicht nachvollziehen.

Parteifirmen

Da die FPK keinen Rechenschaftsbericht an den Rechnungshof übermittelt hat – dafür sieht das Parteiengesetz keine dezidierten Sanktionen vor – wurden auch keine Angaben über parteieigene Firmen gemacht. Wäre die FPK ihrer gesetzlichen Offenlegungspflicht nachgekommen, so hätte der Rechnungshof feststellen können, ob und wieviele Aufträge Parteifirmen von der öffentlichen Hand erhalten haben.

Freiheitliche Werbeagentur Kärnten GmbH

Seit der Firmengründung 2007 hielten die Freiheitlichen in Kärnten 100% an der Freiheitliche Werbeagentur Kärnten GmbH, ab Anfang 2013 hieß die Firma Freiheitliche Werbeagentur Kärnten GmbH. Am 17.03.2017 wurde die Firma aufgelöst. 

2011 deckte News-Chefreporter Kurt Kuch fragwürdige Geschäftsaktivitäten der Firma auf: Dokumente deuteten darauf hin, dass die Connect aufgrund ihrer „ausgezeichneten Kontakte zu Mitgliedern der Kärntner Landesregierung” Aufträge der öffentlichen Hand an einen Anwalt vermittelte, und dafür Vermittlungsprovisionen von 30% kassieren sollte. Laut Berichten von News und Kleiner Zeitung flossen Rechnungsbeträge von Connect-Kunden, von denen einige Landesförderungen oder -Aufträge erhalten hatten, direkt auf das Parteikonto der FPK.

Der damalige Geschäftsführer der Firma, der FPK-Landtagsabgeordnete Manfred Stromberger, trat daraufhin zurück, Ermittlungen in der Causa gegen den damaligen Landeshauptmann und späteren Bundesrat Gerhart Dörfler wurden 2014 eingestellt.

Die FPK wickelte, wie sie später eingestand, im Jahr 2013 Wahlkampfaktivitäten im Wert von 90.000 Euro für die Kärntner Landtagswahl über die Firma ab, die Wahlkampfkosten-Obergrenze für Parteien von 500.000 Euro wurde so umgangen.

Ab 2014 war Harald Trettenbrein, Kärntner Landtagsabgeordneter und seit 2012 stellvertretender Klubchef der FPK, Geschäftsführer der Firma. In den Jahren von 2007 bis 2010 hatte die Firma laut Kleiner Zeitung keine Mitarbeiter, laut Firmencompass gab es 2012 und 2015 einen Mitarbeiter, 2013 und 2014 zwei.

Es fällt auf, dass die Bilanzsumme 2013 – dem Jahr der Kärntner Landtagswahl und der Nationalratswahl – ein Mehrfaches der Bilanzsumme anderer Jahre betrug: von 284.000 Euro im Geschäftsjahr 2012 stieg die Bilanzsumme 2013 auf 2 Millionen Euro und fiel 2014 auf 244.000 Euro. Der Umsatz oder ein Zusammenhang mit der Landtagswahl lässt sich aus der Bilanz nicht ableiten.

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