Mathias Huter

Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)

Bei der Nationalratswahl 2017 tritt die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) gemeinsam mit den Jungen Grünen als KPÖ Plus an. Für den Wahlkampf sammelt KPÖ Plus aktiv Spenden – ob und mit welchen Details eine freiwillige Offenlegung vor der Wahl erfolgt, ist bislang nicht klar.

Rechenschaftsberichte hat die KPÖ nur für die Jahre 2013 und 2014 vorgelegt. Demnach hat die Partei keine namentlich offenzulegende Spenden über 3.500 Euro erhalten.

Im März 2017 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass die Rechenschaftspflicht für Parteien verfassungskonform ist, nachdem die KPÖ diese Bestimmung angefochten hatte. Das Gericht bestätigte auch, dass Parteien straffrei bleiben, wenn sie keinen Bericht abgeben.

In Graz wurde die KPÖ bei der Gemeinderatswahl 2017 mit 20,3% der Stimmen zweitstärkste Partei.

2016

Einen Rechenschaftsbericht für 2016 muss die Partei bis Ende September 2017 an den Rechnungshof übermitteln, der diesen voraussichtlich im ersten Halbjahr 2018 veröffentlicht.

2015

2015 hat die Partei laut einem Bericht des Standard keinen Rechenschaftsbericht an den Rechnungshof übermittelt – Sanktionen dafür sind im Parteiengesetz keine vorgesehen.

Nach Recherchen von Parteispenden.at hat die KPÖ 2015 mindestens 1,45 Millionen Euro an öffentlichen Förderungen erhalten, darunter 880.000 Euro vom Land Steiermark und 454.800 von der Stadt Graz. Weitere Mittel erhielt die Partei von Linz und Wien.  

Öffentliche Förderungen

Wir versuchen, die öffentlichen Gelder zu dokumentieren, die an die Parteien fließen – auch an Parteiorganisationen, die ihre Finanzen nicht offenlegen müssen, darunter Landtags- und Gemeinderatsklubs. Wir recherchieren die Geldflüsse durch Anträge nach dem Auskunftspflichtgesetz, die wir über unsere Plattform FragDenStaat.at an Behörden richten, und sammeln Daten zu ausbezahlten Förderungen, die – bislang nur einige wenige – staatliche Stellen online veröffentlichen.

Diese Geldflüsse sind bislang insbesondere auf Landes- und Gemeindeebene nicht im Detail nachvollziehbar. Da wir nicht von allen Stellen und für alle Jahre die gesuchte Auskunft bekommen, sind die Angaben nicht vollständig.

2014

Im Rechenschaftsbericht wies die KPÖ 2014 Gesamteinnahmen von 2,15 Millionen Euro aus, 2013 waren es 2,5 Millionen Euro – jeweils rund 1,6 Millionen Euro davon in der Steiermark, wo die Partei im Landtag sowie in mehreren Gemeinderäten vertreten ist.

Auf Bundesebene hat die Partei einmalig 120.438 Euro Parteienförderung erhalten, nachdem sie bei der Nationalratswahl 2013 ein Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte. Weitere Fördergelder erhielten die Landesparteien in der Steiermark, in Wien und in Oberösterreich. Insgesamt sind 821.684 Euro an öffentlicher Parteienförderung im Rechenschaftsbericht ausgewiesen.

Die KPÖ hat in Graz 461.600 Euro Fördermittel erhalten, in Linz 39.493 Euro, wie Recherchen von Parteispenden.at ergaben.   

Aus “parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit” haben Bundes- und Landesparteien 145.715 Euro eingenommen (weitere 28.798 Euro aus Veranstaltungen und Druckschriften), sowie 224.174 Euro aus “sonstigen Erträgen”. Details dazu sind auf Basis des Rechenschaftsberichts nicht nachvollziehbar.

Laut Rechenschaftsbericht besitzt die KPÖ keine Firmen mehr, unsere Recherchen im Firmencompass haben nichts Gegenteiliges ergeben.

Spenden, Sponsoring und Inserate

2014 erhielt die Partei laut Rechenschaftsbericht Spenden in Höhe von 17.114 Euro sowie Inserate in Partei-Medien mit einem Wert von 1.675 Euro. Keine der Spenden lag über der Offenlegungsgrenze von 3.500 Euro.  

Wahlkampfkosten

Laut Rechenschaftsbericht gab die KPÖ im Jahr 2014 80.439 Euro in zwei Wahlkämpfen aus:

2013

Bundes-, Landes-, Bezirks- und Ortsorganisationen verzeichneten laut Rechenschaftsbericht Gesamteinnahmen von knapp 2,52 Millionen Euro, die Ausgaben lagen insgesamt bei knapp 2,58 Millionen Euro. In der Steiermark standen Einnahmen von 1,68 Millionen Euro Ausgaben von 1,29 Millionen Euro gegenüber.

Bundes- und Landesparteien erhielten laut Rechenschaftsbericht 845.411 Euro Fördermittel. Weitere Förderungen flossen, wie oben beschrieben, an Orts- bzw. Bezirksgruppen.

Rund 204.000 Euro nahmen Bundes- und Landespartei aus “parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit” ein; 85.700 Euro kamen aus “sonstigen Erträgen und Einnahmen” – nähere Details dazu sind im Rechenschaftsbericht nicht enthalten. Mitgliedsbeiträge brachten der KPÖ 16.393 Euro ein.

Spenden, Sponsoring und Inserate

2013 meldete die KPÖ erhaltene Spenden im Gesamtwert von 18.346 Euro sowie Inserate in Parteimedien im Wert von 1.308 Euro. Bei keinem dieser Posten gab es eine namentliche Offenlegung (bei Spenden ab 3.500 Euro pro Spender und Jahr erforderlich).

Wahlkampfkosten

Laut ihrem Rechenschaftsbericht hatte gab die KPÖ im Jahr 2013 193.680 Euro in fünf Wahlkämpfen aus:

  • 154.894 Euro betrugen demnach die Wahlkampfkosten für die Nationalratswahl 2013, bei der die KPÖ ein Prozent der Stimmen erhielt (48.175 Stimmen; 3,2 Euro pro Stimme);
  • 18.295 Euro gab die KPÖ für die Gemeinderatswahl in Trofaiach aus, bei der sie 21,89% der Stimmen erhielt (1.355 Stimmen; 13,5 Euro pro Stimme);
  • 13.872 Euro kostete der Wahlkampf um den Niederösterreichischen Landtag. Die KPÖ erzielte 0,77 Prozent der Stimmen (7.559 Stimmen; 1,8 Euro pro Stimme).
  • 784 Euro gab die Partei im Vorfeld der Salzburger Landtagswahl aus, bei der sie 0,3 Prozent der Stimmen erhielt (879 Stimmen; 0,9 Euro pro Stimme);
  • 5.925 Euro kostete der Wahlkampf für den Tiroler Landtag, wo die KPÖ 0,53 Prozent erreichte (1.690 Stimmen; 3,5 Euro pro Stimme);

Kritik des Rechnungshofs

Der Rechnungshof ortete zwei mögliche Verstöße der KPÖ gegen das Parteiengesetz in ihrem Rechenschaftsbericht 2013 und meldete diese an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat:

  • Die Wirtschaftsprüfer des KPÖ-Berichts hatten festgehalten, dass die Vollständigkeit und rechnerische Richtigkeit betreffend Büroaufwand und Anschaffungen der Landesorganisation Kärnten von rund 240.000 Euro nicht nachgewiesen werden konnte, ein Großteil davon betraf die Renovierung des Volkshauses in Klagenfurt. Laut UPTS stellte sich jedoch heraus, dass die Wirtschaftsprüfer “keinen Anlass hatten, daran zu zweifeln, dass die von der KPÖ ausgewiesenen Geldbeträge tatsächlich für den angegebenen Zweck verwendet wurden.”
  • Ein Darlehen der Bundesorganisation an die Kärntner Landespartei war mit unterschiedlicher Höhe bei Bundes- und Landespartei ausgewiesen. Die KPÖ legte gegenüber dem UPTS dar, dass ein Teil des Darlehens eine nicht rückzahlbare Subvention durch die Übernahme von Kosten war, und es keine klaren Regeln gebe, wie ein derartiger Betrag auszuweisen sei.

Nach einer mündlichen Verhandlung fand der UPTS keine Verstöße gegen das Gesetz und stellte das Verfahren ein.

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