Mathias Huter

NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum

NEOS ist bislang die einzige im österreichischen Parlament vertretene Partei, die freiwillig die Einnahmen und Ausgaben der Partei, des Parlamentsklubs und der Parteiakademie (NEOS Lab) offenlegt. Dabei werden einzelne Transaktionen aufgelistet – gewisse Buchungen, etwa Mitarbeitergehälter, werden zusammengefasst.

Die Offenlegung erfolgt über die NEOS-Webseite, die Angaben sind auch als offene Daten über OpenDataPortal.at abrufbar (Daten zu den Landesparteien sind darin bislang nicht inkludiert).

Die Finanzen der Partei, samt erhaltener Spenden und Fördermittel, sind damit deutlich detaillierter und zeitnaher nachvollziehbar, als dies anhand der Rechenschaftsberichte möglich ist. In den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht beinhaltet sind die Finanzen der Parlamentsklubs und von Parteiakademien.

Bei der Nationalratswahl 2017 tritt Irmgard Griss gemeinsam mit NEOS als NEOS – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung an. Sie kandidiert an zweiter Stelle der NEOS-Bundesliste.

Die folgende Darstellung beruht auf dem offenen Datensatz (Stand Anfang 2017, Zahlungen der Landesparteien sind darin nicht enthalten):

Aufgrund der Vorgaben des Parteiengesetzes, das eine Aufschlüsselung von Einnahmen und Ausgaben nach gewissen Kategorien verlangt, sind die Details des Rechenschaftsberichts nur bedingt mit den Angaben der freiwilligen Offenlegung vergleichbar.

2017

Laut Meldungen an den Rechnungshof sowie freiwilligen Offenlegungen erhielten NEOS 2017 vier Großspenden von Hans Peter Haselsteiner mit einem Gesamtwert von 398.000 Euro (Stand: 15. September). 

Weitere größere Spender laut freiwilliger Offenlegung (Datenstand: Anfang August), von denen die meisten die Partei bereits in den Jahren davor finanziell unterstützt haben:

  • Eine Großspende von 51.000 Euro erhielt NEOS von der AZH Beteiligungs GmbH (ehemals: EUROCONTACT Holding GmbH), geleitet vom früheren Bundessprecher des Liberalen Forums (LIF), Alexander Zach, und dem früheren LIF-Generalsekretär Zoltan Aczel. Die AZH Beteiligungs GmbH hält laut Firmen-Compass mehrere Beteiligungen in Ungarn. Sie hält weiters knapp 5% an der Austro Holding GmbH, die an mehreren österreichischer Unternehmen (darunter Anker Brot, Dachstein, Gaulhofer, Bene) beteiligt ist;
  • 15.000 Euro spendete der Industrielle Cord Prinzhorn;
  • 10.000 Euro gab Sandra Berkson (für eine GIS-Kampagne);
  • 10.000 Euro gab Verena Köb-Drexel, 8.000 Euro kamen von Andreas Köb;
  • 10.000 Euro gab die Herbert Liaunig Privatstiftung, die Alleinaktionärin der Liaunig Industrieholding AG und Eigentümerin des Museum Liaunig in Neuhaus (Kärnten) ist. Die Liaunig Industrieholding AG hält laut Firmen-Compass 75% an der Wild Holding GmbH, 23,49% an der Binder + CO AG, sowie 36,39% an der Waagner-Biro Aktiengesellschaft (Stahlbau);
  • 10.000 Euro gab Karl Sevelda, von 2013 bis 2017 Vorstandsvorsitzender der Raiffeisen Bank International (RBI);
  • 5.000 Euro spendete Parteichef Matthias Strolz.

NEOS hat 2017 11 Privatdarlehen mit einer Gesamthöhe von 184.000 Euro aufgenommen – wer die Geber sind, geht aus der Offenlegung nicht hervor.

Öffentliche Förderungen

Wir versuchen, die öffentlichen Gelder zu dokumentieren, die an die Parteien fließen – auch an Parteiorganisationen, die ihre Finanzen nicht offenlegen müssen, darunter Landtags- und Gemeinderatsklubs. Wir recherchieren die Geldflüsse durch Anträge nach dem Auskunftspflichtgesetz, die wir über unsere Plattform FragDenStaat.at an Behörden richten, und sammeln Daten zu ausbezahlten Förderungen, die – bislang nur einige wenige – staatliche Stellen online veröffentlichen.

Diese Geldflüsse sind bislang insbesondere auf Landes- und Gemeindeebene nicht im Detail nachvollziehbar. Da wir aber nicht von allen Stellen und für alle Jahre die gesuchte Auskunft bekommen, sind die Angaben nicht vollständig.

2016

Im Bundespräsidentschaftswahlkampf unterstützte NEOS die Kampagne von Irmgard Griss durch das zur Verfügung stellen einer Genehmigung zur Aufstellung von Plakatständern.

2016 hat die NEOS-Bundespartei 436 Einzelspenden mit einem Gesamtwert von rund 260.000 Euro erhalten, darunter auch einige „Sammelspenden“ mit einem Wert von insgesamt rund 6.200 Euro, wie aus den freiwillig offengelegten Details zu den Parteifinanzen hervorgeht (diese sind in der Grafik oben nicht enthalten).

Die größten Spenden:

Den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016, in dem auch Spenden an die Landesparteien aufgelistet sind, muss die Partei bis Ende September 2017 an den Rechnungshof übermitteln, der den Bericht voraussichtlich im ersten Halbjahr 2018 veröffentlicht.

2015

Neu aufgenommene Kredite waren mit rund 3.4 Millionen die wichtigste Finanzierungsquelle der Bundes- und Landesparteien: 1,42 Millionen davon nahm die Bundespartei auf, 1,16 Millionen die Wiener Landespartei.

Von 2013 bis 2015 nahmen NEOS laut Rechenschaftsberichten Kredite von zumindest 6,6 Millionen Euro auf, die angeführten Ausgaben für Kreditkosten und -Rückzahlungen betrugen in diesen drei Jahren insgesamt 1,7 Millionen Euro.

Knapp 1,9 Millionen Euro aus öffentlichen Fördermitteln an Bundes- und Landesparteien sind im Rechenschaftsbericht nachvollziehbar, darunter knapp 1,7 Millionen an Parteienförderung auf Bundesebene und 161.000 Euro Vorarlberger Parteienförderung. (Weitere öffentliche Mittel, etwa auf Gemeindeebene, sind in den Rechenschaftsberichten nicht nachvollziehbar.)

743.635 Euro wurden als „sonstige Erträge und Einnahmen“ verbucht – aus der freiwilligen Offenlegung geht hervor, dass es sich dabei insbesondere um parteiinterne Weiterverrechnungen handeln dürfte; aus Mitgliedsbeiträgen kamen rund 103.000 Euro.

Spenden

Laut Rechenschaftsbericht erhielt NEOS 2015 Spenden im Gesamtwert von 1,357 Millionen Euro. Davon gingen Spenden in Höhe von 788.635 Euro an die Wiener Landespartei, knapp 238.931 Euro an NEOS Oberösterreich.

Bundes- und Landesparteien erhielten 997.443 Euro von natürlichen Personen und 257.000 Euro von Unternehmen. Weitere 102.509 Euro erhielt die Partei an Spenden auf Gemeindeebene.

Die wichtigsten Spender:

Laut freiwilliger Offenlegung erhielt die NEOS Bundespartei 2015 658 Einzelspenden mit einem Gesamtwert von rund 74.000 Euro. Die mittlere Spende lag demnach bei 30 Euro, der Wert einer durchschnittlichen Spende lag bei 119 Euro (Spenden an Landes- und Gemeindeorganisationen sind darin nicht eingerechnet). Dazu kamen vier Sammelspenden mit einem Wert von insgesamt rund 3.800 Euro sowie kumulierte Sachspenden von knapp 1.200 Euro.

Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten hatte die Partei demnach keine.

Wahlkampfkosten

2015 gab NEOS 1,65 Millionen Euro für neun Wahlkämpfe aus, darunter:

Eine Übersicht der offengelegten Wahlkampfausgaben aller Parteien und Berechnungen zu den Ausgaben in Relation zu erhaltenen Stimmen und Mandaten gibt es hier.

2014

NEOS verbuchte 2014 Einnahmen von 6,4 Millionen Euro: die Bundespartei erhielt 2,8 Millionen Euro Parteienförderung, dazu nahm die Partei Kredite in Höhe von 2,38 Millionen Euro auf; knapp 110.000 Euro wurden durch Mitgliedsbeiträge eingenommen.

Spenden

710.351 Euro an Spenden hat NEOS laut Rechenschaftsbericht 2014 erhalten. 32 Spender gaben mehr als 3.500 Euro, 17 davon 10.000 Euro und mehr.

Einzelspenden der drei größten Unterstützer überstiegen die 50.000-Euro-Marke und wurden dem Rechnungshof gemeldet.

  • Mit 120.000 Euro größter Unterstützer war der Unternehmer Markus Braun (CEO und Aktionär der Wirecard AG, ein nahe München ansässiges IT-Unternehmen, das elektronischen Zahlungsverkehr abwickelt). Braun ist auch im Kuratorium des NEOS-Lab und Teil der NEOS-Initiative „Aufschwung Austria”.
  • Der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner (u.a. STRABAG, Westbahn, Wiener Künstlerhaus) gab 84.700 Euro. Er sitzt auf Vorschlag der NEOS im ORF-Stiftungsrat.
  • 55.000 Euro kamen von der AZH Beteiligungs GmbH (ehemals: EUROCONTACT Holding GmbH), geleitet vom früheren Bundessprecher des Liberalen Forums (LIF), Alexander Zach, und dem früheren LIF-Generalsekretär Zoltan Aczel.
  • 25.000 Euro spendete die Prinzhorn Holding GmbH (Kartonherstellung, Altpapier-Recycling). Geführt wird die Firma von Cord Prinzhorn, der auch „Aufschwung Austria” unterstützt. Die Holding steht im Besitz der Thomas Prinzhorn Privatstiftung, zu deren Ko-Stiftern gehören Cord und dessen Vater Thomas Prinzhorn (1999 bis 2002 Zweiter Nationalratspräsident (FPÖ), 2002 bis 2006 Dritter Nationalratspräsident (FPÖ, BZÖ)).
  • 20.000 Euro gab die INVEX Beteiligungen GmbH (Geschäftszweig: Vermögensverwaltung). Geschäftsführer ist der frühere Pharma-Unternehmer Rainer Burian, der persönlich weitere 10.000 Euro an die NEOS spendete. Er sitzt auch im Executive Board des Think Tanks Agenda Austria.
  • Die Knünz GmbH (unter anderem Mehrheitseigentümer der Vorarlberger Ski-Hersteller Kästle und Differences), sowie Geschäftsführer Rudolf Knünz, gaben je 10.000 Euro;
  • Der in Wien ansässige Anwalt Andreas Köb, laut einer Aussendung NEOS-Gründungsmitglied und seit Anfang 2016 im Wiener Landesteam der Partei, spendete 20.000 Euro; Verena Köb-Drexel, die auch im NEOS-Bezirksteam Wien-Döbling aktiv ist, spendete 7.104 Euro;
  • Brigitte und Norbert Nessler gaben 19.910 Euro bzw. 10.000 Euro;
  • Barbara Unterkofler, seit Mai 2014 Stadträtin in Salzburg, gab 15.500 Euro; größere Spenden kamen auch vom Salzburger Klubobmann Christoph Starzer (9.214 Euro) und dem Salzburger Gemeinderat Sebastian Huber (8.250 Euro);
  • Der Unternehmer Christian Dreyer, von 2014 bis Juni 2016 Landessprecher der NEOS in Salzburg, spendete 12.651 Euro. Er ist Mehrheitseigentümer der Dreyer Ventures & Management GmbH, die sich laut Webseite an Industrieunternehmen beteiligt;
  • Der frühere Manager Hans Zöllner, der 2014 zur internen NEOS-Vorwahl für die Wahl zum Europäischen Parlament antrat, spendete 10.180 Euro;
  • Karl Sevelda, seit 2013 Vorstandsvorsitzender der Raiffeisen Bank International AG, gab 6.400 Euro;
  • Wieland Alge, Unternehmer und von 2013 bis 2016 stellvertretender NEOS-Landessprecher in Tirol, überwies 6.135,70 Euro.  

Einnahmen aus Sponsoring von Parteiveranstaltungen und Inseraten in Parteimedien haben die NEOS 2014 keine verbucht.

Wahlkampfkosten

2014 haben die NEOS laut Rechenschaftsbericht knapp 1,83 Millionen Euro für drei Wahlkämpfe ausgegeben:

2013

Im Rechenschaftsbericht für 2013 weist NEOS Gesamteinnahmen von 2,144 Millionen Euro durch die Bundespartei aus – Landesparteien gab es demnach noch keine. 2013 erhielt die Partie noch keine staatlichen Förderungen (nur der Parlamentsklub, nach dem Einzug in den Nationalrat).

809.500 Euro wurden mit Krediten finanziert und 655.044 Euro an Spenden lukriert. 567.022 Euro überwies der „Wahlplattformpartner“ Liberales Forum, der diese Mittel wiederum vom Industriellen Hans Peter Haselsteiner erhalten hatte.

Neben Haselsteiner (via LIF) haben 28 weitere Personen über das Jahr gerechnet mehr als 3.500 Euro an die NEOS gespendet (Gesamtwert: 335.000 Euro), diese Zuwendungen sind namentlich im Rechenschaftsbericht nachvollziehbar.

Laut freiwillig offengelegten Finanzdaten hat die Partei 1.291 Einzelspenden mit einem Gesamtwert von 616.733 Euro erhalten (durchschnittliche Spende: 477 Euro, mittlere Spende: 100 Euro), dazu kommen 78 Sammelspenden mit einem Wert von knapp 25.500 Euro. Bei 315 Einzelspenden unter 3.500 Euro und einen Gesamtwert von 110.000 Euro wurden die Namen der Spender nicht auf der Webseite der NEOS veröffentlicht.

  • 567.022,25 Euro erhielten die NEOS vom Wahlplattformpartner Liberales Forum (LIF), indirekt kam das Geld vom Industriellen Hans Peter Haselsteiner (die Familie Haselsteiner bzw. die Haselsteiner Familien-Privatstiftung halten unter anderem Anteile am Baukonzern Strabag, der Westbahn und der Semper Constantia Privatbank). Haselsteiner hatte laut NEOS-Rechenschaftsbericht insgesamt 694.741 Euro an das Liberale Forum gespendet. Die Zahlungen wurden als Großspenden (über 50.000 Euro) auch an den Rechnungshof gemeldet und von diesem offengelegt;
  • 35.000 Euro spendete der Industrielle Cord Prinzhorn, Geschäftsführer der Prinzhorn Holding GmbH;
  • 30.000 Euro gab der frühere Pharma-Unternehmer Rainer Burian, 3.800 Euro die von ihm geleitete Invex Beteiligungen GmbH;
  • 24.560 Euro spendete Hanns Zöllner, bis Ende 2012 langjähriger Manager des Stahlproduzenten Commercial Metals Company und bei den Nationalratswahlen 2013 Kandidat auf der NEOS-Liste;
  • 20.000 Euro überwies die Immobilien Leopoldau Verwaltungsgesellschaft m.b.H., die im Besitz der Pochtler Privatstiftung ist. Deren Stifter, der Unternehmer Christian Pochtler, ist unter anderem Vizepräsident der Industriellenvereinigung Wien;
  • 22.000 Euro und 11.000 Euro gaben die Tiroler Medizintechnik-Unternehmer Brigitte und Norbert Nessler, beide Gesellschafter des Innsbrucker Unternehmens Nessler Medizin Elektronik GmbH und beide bei der Nationalratswahl 2013 auf hinteren Plätzen auf der Tiroler Landesliste der NEOS;
  • 20.000 Euro gab Ernst Reichmayr, Geschäftsführer des Schusswaffen-Herstellers Steyr Mannlicher – Reichmayr ist auch Ko-Stifter und Geschäftsführer der Heiligenstein Privatstiftung und Vorstandsmitglied der GMU Privatstiftung, die indirekt jeweils knapp 50% an Steyr Mannlicher halten;
  • 19.340 Euro gab Verena Köb;
  • 15.000 Euro gab der Hotelier und Gastronom Sepp Schellhorn, der 2013 auf der Liste zur Nationalratswahl kandidierte und seit Juli 2014 Abgeordneter ist;
  • 13.640 Euro spendete Rudolf Knünz, Vorstand und Aktionär der Unternehmens Investment AG und Mehrheitseigentümer des Vorarlberger Ski-Herstellers Kästle der Partei;
  • 12.000 Euro gab Alexander Fuchs, ab 2014 Mitglied des NEOS-Landesteams in Salzburg;
  • 10.592 Euro erhielt die Partei von Grace Pardy, die von März 2013 bis Mitte 2014 Ko-Geschäftsführerin von NEOS war und auch die Nationalratswahl-Kampagne 2013 leitete;
  • 10.080 Euro gab Gerald Loacker, Nationalratsabgeordneter, der 2013 erfolgreich auf der Vorarlberger Landesliste kandidierte und NEOS-Landessprecher in Vorarlberg war;
  • 10.000 Euro überwies Frank Nessler, Eigentümer und Geschäftsführer des Vorarlberger Bio-Leinöl Herstellers Sannis;
  • 10.000 Euro spendete Christian Palmers, Gesellschafter der Palmers Immobilien Holding GmbH und Aufsichtsratsmitglied des Immobilien-Entwicklers Palmers AG (Anmerkung: Christian Palmers hat auch das Forum Informationsfreiheit, die Trägerorganisation von Parteispenden.at, mit Spenden unterstützt);
  • 10.000 Euro erhielt die Partei von der Autorin Catherine Vlachos, die mit Veit Dengler, bis 2017 CEO der Neuen Zürcher Zeitung, verheiratet ist;
  • 10.000 Euro gab auch der Vorarlberger Radiologe Herbert Vonbank;
  • 9.500 Euro spendete Knut Drugowitsch, Aktiv bei den NEOS in Wels und Geschäftsführer und Gesellschafter der DGD GmbH und Trio Development GmbH (Immobilienentwicklung);
  • 9.140 Euro erhielt die Partei von Christoph Vavrik, ab 2013 Nationalratsabgeordneter, der 2017 zur ÖVP wechselte;
  • 8.000 Euro gab Alge Wieland, Mitgründer der IT-Sicherheitsfirma Phion AG (heute: Barracuda Networks) und von 2013 bis 2016 stellvertretender NEOS-Landessprecher in Tirol;
  • 6.100 Euro spendete Konrad Zimmermann, Geschäftsführer und Gesellschafter des Nachhilfe-Franchise-Unternehmens LernQuadrat;
  • 6.000 Euro gab die Fam. Peter, Hotel Weisses Rössl GmbH, die das gleichnamige Hotel in St. Wolfgang am Wolfgangsee betreibt.

Die NEOS haben 2013 laut Rechenschaftsbericht keine Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten erhalten.  

Wahlkampfkosten

2013 traten die NEOS erstmals bei der Nationalratswahl an und gaben dafür laut eigenen Angaben 763.843 Euro aus.

2012

In der Gründungsphase 2012 erzielten die NEOS laut freiwilliger Offenlegung Einnahmen von 119.496 Euro – eine gesetzliche Verpflichtung für Parteien, größere Zuwendungen in einem Rechenschaftsbericht offenzulegen, gab es für dieses Jahr noch nicht.

7.355 Euro kamen demnach aus Mitgliedsbeiträgen, 5.409 Euro aus Sammelspenden und 106.732 Euro aus 292 Einzelspenden, die auf der Webseite veröffentlicht wurden – davon 53 Spenden mit einem Gesamtwert von 22.815 Euro ohne Namensnennung. Die mittlere Spende betrug 100 Euro, die durchschnittliche Spende 366 Euro.

Zuwendungen mit einem Gesamtwert von 83.917 Euro wurden namentlich ausgewiesen (bei einigen Transaktionen findet sich kein Spender sondern eine Beschreibung der Zahlung).

Spenden

Weiterführende Informationen