Mathias Huter

Team Stronach

Parteigründer Frank Stronach hat dem von ihm im November 2012 gegründeten Team Stronach seit Dezember 2012 rund 22,6 Millionen Euro gespendet. Dazu kommen fiktive Zinsvorteile aus zinslosen Darlehen, die Stronach seiner Partei gewährte, im Wert von insgesamt rund einer halben Million Euro.

2017

Im August 2017 hat sich der Parlamentsklub des Team Stronach aufgelöst, die Partei tritt bei der Nationalratswahl 2017 nicht mehr an.

Im Jänner und April 2017 meldete das Team Stronach jeweils eine Großspende von 50.001 Euro von Frank Stronach an den Rechnungshof.

Dabei handelt es sich vermutlich nicht um frische Gelder sondern um akkumulierte Zinsvorteile von Darlehen, die Stronach seiner Partei in früheren Jahren gewährt hat.

Zahlt eine Partei keine oder niedrigere Zinsen Kredite als am freien Markt üblich, dann gilt diese Differenz als Spende. Das Team Stronach erstattet allem Anschein nach dem Rechnungshof Meldung, wenn dieser errechnete Zinsvorteil die Meldegrenze von 50.000 Euro übersteigt.

Im Jahr der letzten Nationalratswahl, 2013, hat die Bundespartei 13,6 Millionen Euro an Krediten aufgenommen. Gelder wurden an Bundesparteien weiter verborgt und sind im Rechenschaftsbericht doppelt jeweils bei Bundes- und Landesparteien verbucht. Bis Ende 2015 wurden Kredite in Höhe von 6,6 Millionen Euro von der Bundespartei zurückgezahlt.

Öffentliche Förderungen

Wir versuchen, die öffentlichen Gelder zu dokumentieren, die an die Parteien fließen – auch an Parteiorganisationen, die ihre Finanzen nicht offenlegen müssen, darunter Landtags- und Gemeinderatsklubs. Wir recherchieren die Geldflüsse durch Anträge nach dem Auskunftspflichtgesetz, die wir über unsere Plattform FragDenStaat.at an Behörden richten, und sammeln Daten zu ausbezahlten Förderungen, die – bislang nur einige wenige – staatliche Stellen online veröffentlichen.

Diese Geldflüsse sind bislang insbesondere auf Landes- und Gemeindeebene nicht im Detail nachvollziehbar. Da wir aber nicht von allen Stellen und für alle Jahre die gesuchte Auskunft bekommen, sind die Angaben nicht vollständig.

Laut Rechenschaftsberichten haben Bundes- und Landesparteien in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt rund 11,2 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln erhalten (siehe Aufbereitung oben) – nicht eingerechnet sind dabei Parlaments- und Landtagsklubs sowie die Team Stronach Akademie.

2016

Im März 2016 meldete das Team Stronach eine Großspende von 50.001 Euro von Frank Stronach – vermutlich Zinsvorteile aus früheren Krediten – sowie eine Großspende von 718.329 Euro der Bundespartei an die steirische Landespartei. Dabei handelt es sich laut Medienberichten um einen erlassenen Kredit.

Den Rechenschaftsbericht für 2016 muss die Partei bis Ende September 2017 an den Rechnungshof übermitteln, der ihn voraussichtlich im ersten Halbjahr 2018 veröffentlicht.

2015

Bundes- und Landesparteien erhielten knapp 5,25 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln, knapp 179.000 Euro wurden als „sonstige Erträge und Einnahmen“ verbucht, Mitgliedsbeiträge brachten der Partei 4.020 Euro.  

Finanzangaben von Landesgruppen in Vorarlberg und Tirol sind im Rechenschaftsbericht keine – dort hatten sich die Landesgruppen Ende 2013 aufgelöst.  

Spenden

Das Team Stronach meldete erhaltene Spenden in Höhe von 621.023 Euro.

617.949 Euro kamen von Frank Stronach – eine halbe Million Euro war, allem Anschein nach, frisches Geld, die übrigen knapp 118.000 Euro waren ein Zinsvorteil von drei Darlehen Stronachs aus dem Jahr 2013.

Die Bundespartei (Team Stronach für Österreich) spendete insgesamt 260.355 Euro an Landesparteien.

Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten hatte die Partei nach eigenen Angaben keine.

Wahlkampfkosten

Das Team Stronach gab 2015 in drei Wahlkämpfen knapp 990.000 Euro aus:

2014

Die Bundespartei verbuchte Einnahmen aus Kreditrückzahlungen in Höhe von 5,3 Millionen Euro – spendete aber 4,65 Millionen Euro zurück an Landesparteien.

Landesparteien nahmen Kredite in Höhe von 380.000 Euro auf – allem Anschein nach von der Bundespartei.

Bundes- und Landesparteien erhielten öffentliche Mittel in Höhe von 4,08 Millionen Euro. Knapp 397.000 Euro wurden von der Bundespartei als “sonstige Einnahmen” verbucht – um welche Gelder es sich dabei handelt, geht aus dem Rechenschaftsbericht nicht hervor.

Fünf Landesparteien meldeten Mitgliedsbeiträge von insgesamt 4.549 Euro.

Spenden

Parteigründer Frank Stronach spendete laut Rechenschaftsbericht knapp 1,03 Millionen Euro an die Partei. Dazu kamen Spenden in Form von Zinsvorteilen aus drei unverzinslichen Darlehen an die Partei in Höhe von rund 138.000 Euro.

Die Bundespartei des Team Stronach überwies 4,65 Millionen Euro an seine Landesparteien und meldete diese Gelder als Spenden. Dazu kamen nicht verrechnete Zinsen für Darlehen an Landesparteien in Höhe von rund 78.000 Euro.

Wahlkampfkosten

2014 trat das Team Stronach laut Offenlegung nur bei der Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg an. Für den Wahlkampf wurden 168.253 Euro ausgegeben.

2013

Nach seiner Gründung nahm das Team Stronach Kredite in Höhe von 13,6 Millionen Euro vom Parteigründer Frank Stronach auf – diese Gelder wurden weitgehend an Landesorganisationen weiterverborgt, 3,6 Millionen Euro zahlte die Bundespartei noch 2013 an Stronach zurück.

In auseinandergehenden Medienberichten wurden die von Stronach vergebenen Kredite an die Partei mit 10 Millionen Euro und 15 Millionen Euro beziffert.

226.365 Euro wurden als “sonstige Erträge und Einnahmen verbucht” – woher die Gelder kamen, lässt sich nicht nachvollziehen. 1.207 Euro nahm das Team Stronach aus Mitgliedsbeiträgen ein; Mandatare und Funktionäre überwiesen der Partei insgesamt 500 Euro an Beiträgen – in den Jahren darauf sank dieser Betrag auf null.

Spenden

Parteigründer Frank Stronach spendete dem Team Stronach im Jahr 2013 insgesamt 18,65 Millionen Euro. 18,57 Millionen Euro waren eine direkte Geldspende, dazu kam ein Zinsvorteil von rund 80.000 Euro für vier unverzinsliche Darlehen des Parteigründers an seine Partei.

Mit einem Teil dieses Geldes gewährte die Bundespartei Landesparteien unverzinsliche Darlehen, diese den Landesparteien gewährten Zinsvorteile – knapp 102.000 Euro – wurden im Bericht als Spenden an die Landesparteien gemeldet. Andere Parteien, die interne Darlehen vergeben, haben keine derartige Offenlegung gemacht.

Die Partei erhielt keine weiteren Einnahmen aus Spenden, Sponsoring oder Inseraten.

Wahlkampfkosten

2013 gab das Team Stronach knapp 20,4 Millionen Euro für Wahlkämpfe aus:

Sanktionen

Wegen einer Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze bei der Nationalratswahl verhängte der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat eine Geldbuße von 567.000 Euro gegen das Team Stronach.

2012

Im Dezember 2012 meldete das damals neu gegründete Team Stronach drei Großspenden von Frank Stronach im Gesamtwert von 2.5 Millionen Euro an den Rechnungshof.
Für 2012 mussten Parteien noch keinen Rechenschaftsbericht zu ihren Finanzen vorlegen.

Weiterführende Informationen