Die Gesamteinnahmen der SPÖ lagen 2015 bei 96 Millionen Euro, die Ausgaben betrugen rund 107 Millionen Euro.

Spenden brachten der Partei, nahestehenden Organisationen, Abgeordneten und Kandidat_innen 1,9 Millionen Euro, rund eine halbe Million Euro wurden jeweils aus Sponsoring und Inseraten in eigenen Medien lukriert.

In ihrem Rechenschaftsbericht für 2015 hat die Sozialdemokratische Partei die Transparenz ihrer Finanzen reduziert: wie auch die ÖVP legt sie keine Details zu Wahlkampfausgaben mehr offen; zwei Spenden über 100.000 Euro wurden allem Anschein nach in mehrere Transaktionen gestückelt und dem Rechnungshof nicht zeitnah gemeldet (verpflichtend ab 50.000 Euro).

2017

Im August kündigte SPÖ-Chef Christian Kern an, die SPÖ werde im Nationalratswahlkampf keine Zuwendungen über 20.000 Euro annehmen. Das Personenkomitee „Team A“, das Kern unterstützt, werde keine Spenden sammeln und auch keine Gelder an die Partei weiterleiten.

Die SPÖ selbst sammelt über die Webseite von Parteichef Christian Kern Spenden. Auf der Webseite werden Kurzprofile von Unterstützer_innen veröffentlicht, es gibt bislang aber keine freiwillige Offenlegung der erhaltenen Spenden.

Im September erhielt die SPÖ Gmunden 60.369 Euro von der verstorbenen Margarete Anna Felder.

Weitere Großspenden über 50.000 Euro hat die SPÖ bislang keine an den Rechnungshof gemeldet.

Den Rechenschaftsbericht für 2017 muss die SPÖ bis Ende September 2018 an den Rechnungshof übermitteln, der diesen voraussichtlich im ersten Halbjahr 2019 veröffentlicht.

2016

Mit Sach- und Geldspenden in Höhe von 3.018.171 Euro unterstützte die SPÖ 2016 die Kampagne von Rudolf Hundstorfer für das Amt des Bundespräsidenten.

Die SPÖ Wien unterstütze die Bundespräsidentschaftskampagne von Alexander Van Der Bellen mit 39.977 Euro (vermutlich in Form von zur Verfügung gestellten Plakatständern).

Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 muss bis Ende September 2017 an den Rechnungshof übermittelt werden und wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2018 veröffentlicht.

2015

Der Rechenschaftsbericht der SPÖ für 2015 wurde erst Ende August 2017 vom Rechnungshof veröffentlicht. Die SPÖ hatte demnach Gesamteinnahmen von knapp 96 Millionen Euro, die Ausgaben lagen bei 107,2 Millionen Euro.

Bundes- und Landesparteien meldeten erhaltene Fördergelder in Höhe von 40 Millionen Euro; aus Mitgliedsbeiträgen kamen 7,7 Millionen Euro; Kredite in Höhe von 4,4 Millionen Euro wurden aufgenommen; 3,15 Millionen Euro wurden der SPÖ von nahestehenden Organisationen überwiesen (von welchen geht aus dem Bericht nicht hervor); Beiträge von Funktionären und Mandataren brachten 2,7 Millionen und Erträge aus „parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit“ 1,8 Millionen.

Im Jahr der Wiener Bürgermeister-, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen stiegen die Ausgaben der Wiener Landespartei von 17,8 Millionen (2014) auf 31,6 Millionen Euro – obwohl die Wahlkampfkosten laut Offenlegung nur 6,8 Millionen Euro betrugen. Die Einnahmen der Wiener Landespartei lagen bei 21,7 Millionen (2014: 19 Millionen).

Spenden

2015 meldete die SPÖ Spenden in Höhe von 1,9 Millionen Euro – 1,5 Millionen gingen an die Partei, knapp 341.500 Euro an nahestehende Organisationen und rund 63.500 an Abgeordnete und Wahlwerber.

Die größten Spenden:

• 538.324 Euro vom Verband der sozialdemokratischen Gemeinde- und BezirksvertreterInnen in Wien, in dem SPÖ-Politiker aus Wien organisiert sind. Die Zuwendung wurde dem Rechnungshof nicht als Großspende (ab 50.000 Euro) gemeldet, vermutlich wurde die Offenlegung vermieden, in dem zahlreiche Transaktionen durchgeführt wurden;
• 117.560 Euro erhielten der SPÖ nahestehende Organisationen von der Rauch Fruchtsäfte GmbH & Co OG (im Bericht als „KG“ bezeichnet) aus dem Vorarlberger Rankweil – ob die Gelder an politisch aktive Organisationen gingen ist auf Basis des Rechenschaftsberichts nicht nachvollziehbar. Wirtschaftliche Eigentümer sind laut Firmen-Compass Erich Rauch und die Rauch Privatstiftung. Die Zuwendung wurde dem Rechnungshof von der SPÖ nicht als Großspende gemeldet;
• 37.652 spendete die Produktions Gewerkschaft Pro-GE Oberösterreich an Abgeordnete und Wahlwerber der SPÖ (an wen, geht aus dem Bericht nicht hervor);
• 10.000 Euro gab der Medienmanager Gerhard Zeiler, Präsident von Turner Broadcasting System;
• 8.000 Euro spendete der Verein zur Förderung des Verbandes Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs (VSSTÖ) an parteinahe Organisationen;
• 7.000 Euro gab die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB an parteinahe Organisationen;
• 5.000 Euro spendete Anton Schneider (Köln) an eine SPÖ-Ortsgruppe in Vorarlberg;
• 5.000 Euro spendete die Welser Architekten Bachner Roth Ziviltechnikergesellschaft mbH an eine SPÖ-Ortspartei;
• 5.000 Euro spendete die Welser Harmach Ziviltechniker GmbH an eine SPÖ-Ortspartei;
• 4.520 Euro spendete die Eisner Auto Südring 332 Vertrieb und Service GmbH in Klagenfurt (Autohändler: Opel, Saab, Chevrolet) an eine SPÖ-Ortspartei;
• 3.697 Euro spendete das Volkshaus Maria Enzersdorf;

Sponsoring

Die SPÖ nahm 2015 565.137 Euro aus Sponsoring ein (326.601 Euro davon gingen an die Partei, der Rest an nahestehende Organisationen). Namentlich offengelegt werden müssen nur Sponsoring-Deals ab einem Wert von 12.000 Euro pro Jahr:

• 25.000 Euro Sponsorengeld erhielt eine SPÖ-nahe Organisation von der Merkur Versicherung AG (100% der Aktien sind im Besitz der Merkur Wechselseitige Versicherungsanstalt Vermögensverwaltung), die bereits im Jahr zuvor 25.000 Euro gesponsert hatte;
• 17.500 Euro erhielt eine SPÖ-nahe Organisation vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, damals geführt von SPÖ-Minister Alois Stöger – welche Organisation und wofür, ist nicht nachvollziehbar;
• die Arbeiterkammer (AK) Tirol sponserte SPÖ-nahe Organisationen mit 21.000 Euro;
• 16.200 Euro aus Sponsoring erhielten SPÖ-nahe Organisationen, wie bereits in den Jahren davor, von der UniCredit Bank Austria AG (im Besitz der italienischen UniCredit S.p.A.);

Inserate

Inserate in parteieigenen Medien brachten 416.194 Euro (23.491 Euro davon gingen an SPÖ-Vorfeldorganisationen).

• 18.935 Euro für Inserate zahlte die Landesregierung Oberösterreich, die im Jahr der Landtagswahl in SPÖ-Medien inserierte (welche Stelle wo inserierte, ist im Bericht nicht angeführt);
• 14.700 Euro für Inserate flossen vom SPÖ Landtagsklub Oberösterreich an die Partei – Spenden von Landtagsklubs an die Partei sind verboten, über Inserate kann dieses Verbot umgangen werden;
• 6.000 Euro Einnahmen brachten Inserate von der SoNe Soziales Netzwerk GmbH, die laut Firmen-Compass dem Verein Arbeitsgemeinschaft der Alten- und Pflegeheime Oberösterreichs gehört, einer SPÖ-Vorfeldorganisation;
• 3.990 Euro für Inserate zahlte das Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (Minister damals: Alois Stöger, SPÖ) an die SPÖ.

Wahlkampfkosten

Anders als in den Jahren davor veröffentlichte die SPÖ für 2015 keine Details zu ihren Wahlkampfausgaben und nutzt damit, wie auch die ÖVP, eine unklar formulierte Gesetzespassage um die Transparenz ihrer Finanzen auf ein Minimum zu reduzieren.

Angegeben wird nur, ob und um wieviel gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenzen verletzt werden. Ohne Details zu den Ausgaben können weder die Öffentlichkeit noch der Rechnungshof diese Angaben auf Plausibilität hin überprüfen.

• Für die Wiener Gemeinderats-/Landtagswahl und Bezirksvertretungswahl 2015 gab die SPÖ 6.853.725 Euro aus, und verletzte damit die Wiener Obergrenze von 6 Millionen Euro (für die Überschreitung sind keine Sanktionen vorgesehen);
• Zu den Ausgaben für die Landtagswahlen im Burgenland, in Oberösterreich und in der Steiermark sowie für die Gemeinderatswahlen in Vorarlberg, der Steiermark, Niederösterreich und Kärnten machte die SPÖ keine Angaben.

Öffentliche Förderungen

Wir versuchen ausbezahlte öffentlichen Förderungen zu dokumentieren, die an die Parteien fließen, sowie an parteinahe Organisationen, die ihre Finanzen nicht offenlegen müssen – etwa Parlaments- und Landtagsklubs, Gemeinderatsfraktionen und Parteiakademien.

Diese Geldflüsse sind bislang insbesondere auf Landes- und Gemeindeebene nicht im Detail nachvollziehbar. Die Angaben sind nicht vollständig, da wir nicht von allen Stellen und für alle Jahre die gesuchte Auskunft bekommen.

2014

Die SPÖ verbuchte 2014 Einnahmen von insgesamt 93,4 Millionen Euro. Die Ausgaben lagen bei knapp 92,1 Millionen Euro.

Bundes- und Landesparteien erhielten laut Rechenschaftsbericht 43,6 Millionen Euro an Fördermitteln – weitere öffentliche Gelder flossen vermutlich an Bezirks- und Ortsgruppen, sind aber im Bericht nicht nachvollziehbar.

Mehr als 9 Millionen Euro kamen aus Mitgliedsbeiträgen, knapp 2,5 Millionen aus Beiträgen von Mandatarinnen und Funktionären.

2 Millionen Euro nahm die Partei aus “parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit” ein; 1,44 Millionen wurden als “sonstige Erträge und Einnahmen” verbucht; Veranstaltungen brachten Einnahmen von knapp 670.00 Euro und eine nahestehende Organisation überwies der Wiener SPÖ 1 Million Euro. Details, woher diese Gelder stammen, lassen sich aus dem Rechenschaftsbericht nicht ableiten.

Spenden

2014 meldete die SPÖ Spenden im Gesamtwert von 1.165.141 Euro – davon gingen 923.604 an die Partei und 241.537 Euro an Vorfeldorganisationen.

Namentlich offengelegt sind Spenden im Gesamtwert von 62.260 Euro – genannt werden müssen Spender, die in einem Jahr mehr als 3.500 Euro gaben (ob es sich um Sach- oder Geldspenden handelt, ist nicht ersichtlich).

Die größten ausgewiesenen Spenden:

• 11.000 Euro vom Welser Bauunternehmen Rudolf Gerstl KG;
• 10.000 Euro vom Installateur-Betrieb Maier & Stelzer GmbH mit Sitz in Wels;
• 10.000 Euro gab der Industrielle Frank Stronach, der auch nach seinem Rückzug aus dem Nationalrat im Februar 2014 Bundesparteiobmann des von ihm 2012 gegründeten Team Stronach blieb;
• 6.000 Euro erhielt die SPÖ von der Sareno Objektisolierung GmbH & Co KG aus Wels (Wärmedämmung);
• 5.000 Euro spendete der Medienmanager Gerhard Zeiler;
• 5.000 Euro kamen von der Exterior Licht „Ideenmanufaktur“ GmbH aus Wels;
• 5.000 Euro erhielt die Partei von der Gekko Darrtec GmbH (Trocknung von Gebäuden) aus Wels.

Sponsoring

Die SPÖ verbuchte 2014 Gesamteinnahmen von 556.725 Euro aus Sponsoring, davon 281.956 Euro die an die Partei und ihre Gliederungen gingen, die übrigen knapp 275.000 gingen an Vorfeldorganisationen.

Sponsoring-Einnahmen werden etwa durch Veranstaltungen und Festen eingenommen, bei denen Unternehmen oder Organisationen für einen Stand oder andere Formen der Markenpräsenz zahlen.

Im Rechenschaftsbericht sind Einnahmen in Höhe von 55.200 Euro namentlich nachvollziehbar (Offenlegungsgrenze: 12.000 Euro pro Sponsor und Jahr), wobei diese Gelder an nahestehende Organisationen bzw. Partei-Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit gingen:

• 25.000 Euro von der Merkur Versicherung AG (100% der Aktien sind im Besitz der Merkur Wechselseitige Versicherungsanstalt Vermögensverwaltung);
• 16.200 Euro von der UniCredit Bank Austria AG (im Besitz der italienischen UniCredit S.p.A.);
• 14.000 kamen von der Arbeiterkammer (AK) Tirol, der Interessensvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Inserate

Aus Inseraten in eigenen Medien nahm die SPÖ insgesamt 415.722 Euro ein – 371.452 Euro davon die Partei auf verschiedenen Ebenen, 44.320 Euro nahmen Vorfeldorganisationen ein. Im Rechenschaftsbericht sind davon Einnahmen von 22.250 Euro namentlich nachvollziehbar (offengelegt werden muss ab 3.500 Euro pro Inserat):

• 7.500 Euro vom Gartenhotel Altmannsdorf, das von der Merkur Unternehmensbeteiligung, Vermögensverwaltung und Finanzierungsvermittlung Gesellschaft m.b.H. betrieben wird., die zu 99,98% der SPÖ gehört (0,02% hält die SPÖ-Parteiakademie, das Dr.-Karl-Renner-Institut).
• 6.000 Euro an Inseraten im Medium einer SPÖ-Vorfeldorganisation von der SoNe Soziales Netzwerk GmbH, die laut Firmencompass dem Verein Arbeitsgemeinschaft der Alten- und Pflegeheime Oberösterreichs gehört.
• 5.000 Euro vom Büro des oberösterreichischen Landesrates und Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer (2016 zurückgetreten), wobei diese öffentlichen Gelder als Inserat an eine SPÖ-nahe Organisation gingen.
• 3.750 Euro von der Hitthaller + Trixl Baugesellschaft m.b.H. mit Sitz in Leoben.

Wahlkampfkosten

2014 gab die SPÖ laut ihrem Rechenschaftsbericht 6,9 Millionen Euro in Wahlkämpfen aus, darunter:

• 5,56 Millionen Euro für die Wahl zum Europäischen Parlament (8,18 Euro pro erhaltener Stimme)
• 503.170 Euro für die Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg (17.699 Stimmen, 28,4 Euro pro erhaltener Stimme)
• 472.640 Euro für die Landtagswahl in Vorarlberg (14.948 Stimmen, 31,6 Euro pro Stimme)

2013

Die Gesamteinnahmen der SPÖ – ohne Klubs, Akademien, Parteifirmen und Vorfeldorganisationen – lagen 2013 bei 105 Millionen Euro, die Ausgaben eine Million darüber.

Bundes- und Landesparteien erhielten laut Rechenschaftsbericht 42,1 Millionen Euro öffentliche Förderungen – weitere Gelder, darunter an Bezirks- und Gemeindeorganisationen, die aus dem Bericht nicht hervorgehen, haben wir hier dokumentiert.

Mitgliedsbeiträge brachten der SPÖ 10,01 Millionen Euro, weitere 10 Millionen wurden mit Krediten finanziert.

Rund 2,5 Millionen Euro kamen aus Beiträgen von Mandataren und Funktionären; insgesamt 2,1 Millionen wurden unter dem Posten “sonstige Erträge und Einnahmen” verbucht. Die Bundespartei generierte 1,35 Millionen Euro aus wirtschaftlichen Tätigkeiten – Details dazu sind im Bericht keine zu finden, ebenso wenig wie zu 1,15 Millionen Euro, die die niederösterreichische SPÖ unter aus Veranstaltungen und Druckschriften verbuchte.

Spenden

Spenden in Höhe von 1,47 Millionen Euro erhielt die SPÖ 2013: 1,13 Millionen flossen an die Partei, 286.119 an nahestehende Organisationen und Gliederungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, 52.566 gingen an WahlwerberInnen und Abgeordnete.

Die größten offengelegten Spenden:

• 20.995 Euro erhielten SPÖ-Wahlwerber(-innen) von der Sozialdemokratischen Fraktion der Gewerkschaft PRO-GE;
• 14.421 Euro spendete der Verband der sozialdemokratischen Gemeinde- und BezirksvertreterInnen in Wien an die Partei;
• 5.000 Euro gab der Medienmanager Gerhard Zeiler, Präsident von Turner Broadcasting System;
• 5.000 Euro spendete die Bachner Bauunternehmung Gesellschaft m.b.H. aus St. Georgen am Steinfeld (Niederösterreich) an Kandidatinnen oder Kandidaten der SPÖ;
• 4.000 Euro spendete der frühere Innsbrucker Stadtrat Walter Peer, Geschäftsführer und Gesellschafter der Communalp GmbH, für SPÖ-WahlwerberInnen.  

Sponsoring

562.474 Euro wurden durch Sponsoring eingenommen, davon gingen 324.104 Euro an die Partei und ihre Gliederungen, der Rest an Vorfeldorganisationen.

Sämtliche namentlich offengelegte Sponsoren-Einnahmen gingen an SPÖ-nahe Organisationen bzw. Parteiorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit:

• 38.000 Euro an Sponsorengeldern flossen von der UniCredit Bank Austria AG (im Besitz der italienischen UniCredit S.p.A.) an SPÖ-nahe Organisationen;
• 15.500 Euro von der Arbeiterkammer (AK) Tirol;
• 8.000 Euro vom Verband Sozialistischer Student_innen (VSSTÖ) Förderverein;
• 3.800 Euro von der Sozialdemokratischen Fraktion der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB);
• 3.500 Euro kamen von der Linz AG für Telekommunikation, Verkehr und kommunale Dienste, die im alleinigen Besitz der Stadt Linz ist.

Inserate

162.521 Euro Gesamteinnahmen verbuchte die SPÖ 2013 aus Inseraten, 18.125 Euro davon gingen an Vorfeldorganisationen. Namentlich angeführt ist nur ein Inserent (Offenlegungsgrenze: 3.500 Euro pro Inserat):

• 15.000 Euro kamen aus Inseraten des Gartenhotels Altmannsdorf (Wien) und der dahinter stehenden „Merkur“ Unternehmensbeteiligung, Vermögensverwaltung und Finanzierungsvermittlung Gesellschaft m.b.H. Das Unternehmen gehört der SPÖ.

Wahlkampfkosten

Die SPÖ gab laut Rechenschaftsbericht für Wahlkämpfe 2013 mehr als 11,74 Millionen Euro aus, darunter:

• 7,33 Millionen für die Nationalratswahl – die erlaubte Obergrenze von 7 Milionen wurde damit überschritten;
• 2,17 Millionen Euro für die Landtagswahl in Niederösterreich;
• 1,03 Millionen Euro für die Landtagswahl in Salzburg;
• 621.388 Euro für die Landtagswahl in Tirol; und
• 559.285 für die Landtagswahl in Kärnten.

Rechnungshof-Kritik und Sanktionen

• Die SPÖ musste eine Geldbuße von 15.000 Euro für das Überschreiten der Wahlkampfkosten Obergrenze um knapp 327.000 Euro im Nationalratswahlkampf 2013 zahlen.
• Der Rechnungshof stellte weiters, dass die SPÖ fünf Unternehmensbeteiligungen nicht offengelegt hatte, die Landespartei in Kärnten Wahlwerbungsausgaben nicht gemäß der Vorgabe angeführt hatte, dass vor der Kärntner Landtagswahl Inserate über den Landtagsklub bezahlt worden seien und er sah Klärungsbedarf, weil die SPÖ ASKÖ, Naturfreunde, Pensionistenverband als keine Vorfeldorganisationen ansah und Spenden, Sponsoring und Inserate an diese Organisationen nicht in den Rechenschaftsbericht aufgenommen hatte. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat, der über Sanktionen entscheidet, stellte diese Verfahren jedoch ein.

2012

Im zweiten Halbjahr 2012 meldete die SPÖ Innsbruck dem Rechnungshof eine Großspende von 289.454,02 Euro vom Förderverein Volkshäuser. Zu diesem Zeitpunkt waren Teile des neuen Parteiengesetzes sowie seiner Offenlegungspflichten bereits in Kraft.

Der Verein hatte laut einem Bericht der Tiroler Tageszeitung den Zweck, die Büroräumlichkeiten der Partei zu erwerben und zu erhalten. Als der Förderverein Volkshäuser im November 2012 aufgelöst wurde, floss das Vereinsvermögen an die Partei zurück und wurde dem Rechnungshof als Großspende gemeldet.

Darüber hinaus wurden 2012 keine Details zu erhaltenen Spenden und den Parteifinanzen offengelegt.

Weiterführende Informationen

• Partei-Webseite: spoe.at
• Wikipedia-Eintrag: Sozialdemokratische Partei Österreichs
• Rechenschaftsbericht 2013
• Rechenschaftsbericht 2014