Die Idee

Österreichs BürgerInnen sollen wissen dürfen und können, woher die Gelder jener kommen, die bei Wahlen kandidieren und uns in Gemeinderäten, Landtagen, und in den Parlamenten in Wien und Brüssel repräsentieren.

Wir wollen eine Politik mit offenen Karten.

Echte Offenheit

Parteispenden.at versucht, verfügbare Informationen rund um die Finanzierung der politischen Parteien und Wahlkämpfen so aufzubereiten, dass diese für Wählerinnen und Wähler nachvollziehbar werden.

Wir dokumentieren, welche Spenden die Parteien bekommen und von wem sie mit Sponsoring-Deals und Inseraten in Parteimedien unterstützt werden. Parteispenden sind ein legitimes Mittel, um sich aktiv an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Unser Ziel ist, dass relevante Geldflüsse wirklich transparent werden.

Darüber hinaus recherchieren wir erstmals im Detail, welche öffentlichen Gelder von Bund, Ländern, und Städten an Parteien fließen.

Umsetzung

Für die inhaltliche Umsetzung verantwortlich ist Mathias Huter. Als Generalsekretär des Forum Informationsfreiheit (FOI) engagiert er sich für ein Ende des Amtsgeheimnisses und ein Bürgerrecht auf Zugang zu Information. Er ist international als Consultant für Transparenz- und Anti-Korruptionsprojekte tätig. Von 2009 bis 2014 war er für die Watchdog-Organisation Transparency International Georgia in Tiflis tätig, wo er unter anderem das Thema Parteispenden untersucht hat.

Hubert Sickinger, führender Experte für Parteienfinanzierung und FOI-Beiratsvorsitzender, stand dem Projekt mit seiner Expertise zur Seite. Nelson Carr und Sara Hassan haben den Start des Projektes unterstützt und seither neue Herausforderungen gefunden.

Finanzierung

Parteispenden.at wird durch Spenden ermöglicht.

Über eine Crowdfunding-Kampagne haben wir – trotz massiver technischer Probleme, die leider außerhalb unseres Einflusses lagen – 3.516 Euro von 85 SpenderInnen erhalten. Dazu kommen weitere 1.711,11 Euro, die 20 SpenderInnen direkt auf unser Kontoüberwiesen haben.

Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern!

In Parteispenden.at stecken hunderte Stunden ehrenamtliche Arbeit. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Arbeit fortsetzen und die Daten und Analysen mit neuen Offenlegungen ergänzen. Falls Sie diese Initiative unterstützen möchten, tun Sie dies bitte durch eine Spende. Vielen Dank!

Forum Informationsfreiheit

Parteispenden.at ist eine Initiative des Forum Informationsfreiheit , der ersten Bürgerrechtsorganisation für ein Recht auf Zugang zu staatlicher Information. Der Verein engagiert sich seit 2013 für ein Ende des Amtsgeheimnisses, und für ein Informationsfreiheitsgesetz sowie für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung.

2013 wurde das Forum Informationsfreiheit mit dem Staatspreis PR ausgezeichnet, 2014 erhielt es den Concordia Preis für Presse- und Informationsfreiheit des Presseclub Concordia und den Demokratiepreis der Margaretha Lupac Stiftung des Österreichischen Parlaments.

Transparenz auf Österreichisch

Seit 2013 müssen Parteien per Gesetz in einem jährlichen Rechenschaftsbericht ihre Einnahmen und Ausgaben, erhaltene Einnahmen aus Spenden, Sponsoring und Inseraten in Parteimedien sowie Wahlkampfausgaben und Firmenbeteiligungen machen. Diese Offenlegungen liegen als viele Dutzende Seiten lange, gescannte Dokumente auf der Webseite des Rechnungshofs.

Wir versuchen, relevante Informationen aufzubereiten und Kontext zu liefern, damit sich die Wählerinnen und Wähler ein Bild von den Finanzen der Parteien, Bewegungen, Listen und Kandidat_Innen machen können – und auch nachvollziehen können, was wir alles nicht wissen.

Darauf aufbauend engagieren wir uns für eine Reform des Parteiengesetzes sowie des Bundespräsidentenwahlgesetzes, um Schlupflöcher zu schließen. Bei Missachtung der Regeln soll es angemessene Sanktionen geben. Bei der Finanzierung von Parteien, Kandidat_Innen und Wahlkämpfen wollen wir echte Transparenz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erreichen.